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drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet. Der Bundesrat hatte zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Die Parteien streiten vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Allgemeiner Mindestlohn Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zugestimmt.

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des 14 Abs. An Schulen ist ständiges Tragen einer Baskenmütze während der Arbeitszeit verboten In dem Rechtsstreit betreffend die Abmahnung einer in einer nordrhein-westfälischen Gesamtschule beschäftigten Sozialpädagogin wegen des ständigen Tragens einer Baskenmütze während ihrer Arbeitszeit hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die auf Entfernung der Abmahnung gerichtete Klage abgewiesen. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Zur Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten Die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Präventionsverfahrens ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen gegenüber Schwerbehinderten. Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer voll abzugsfähig Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht greift, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird.

Keine coupons for h & m clothing store 'Fahrtätigkeit' (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk Arbeitnehmer, die entweder vorübergehend von ihrer Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig sind oder typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt werden, können Verpflegungsmehraufwand in Form gestaffelter Pauschbeträge. Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern Die Länder haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beraten. Auflösung des Betriebsrats bei der Firma Kärcher Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden der Firma Kärcher und deren Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom. Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an Berufsanfänger gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm Hochschulabsolventen/Young Professionells und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen. Die Lohnsteuer auf Bonuszahlungen an japanische Arbeitnehmer nach ihrer Rückkehr nach Japan.ist unter Berücksichtigung des zuvor in der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht bezogenen Arbeitslohns zu berechnen. Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 700.000 Euro nicht abgeführt Die Betreiberin einer Karlsruher Reinigungsfirma hatte in ihrem Unternehmen 40 Personen, überwiegend aus Osteuropa, eingesetzt. Berufsschadensausgleich nur für unmittelbare Folgen einer Straftat Für die direkten Folgen einer Gewalttat ist dem Opfer ein Berufsschadensausgleich zu gewähren.


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